vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Teil K: Verletzung der Fragestellung

Steininger7. AuflApril 2019

§ 345 Abs 1 Z 6. „wenn eine der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften verletzt worden ist“

...

(3) Die unter Abs 1 Z 3 bis 6 und 10 erwähnten Nichtigkeitsgründe können zum Vorteile des Angeklagten nicht geltend gemacht werden, wenn unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!