Neues in der Pensionsversicherung 2019 – Ein Überblick (Pinggera/Körner)

​​I Vorwort

Die Strukturreform der Sozialversicherungslandschaft durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG)¹¹Sozialversicherungs-Organisationsgesetz BGBl I 2018/100. hat im Kalenderjahr 2019 klar die mediale Berichterstattung²²S unter anderem https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/203 2127-Kassenfusion-Ineffizient-aber-selbstverwaltet.html (21.4.2020); https://www.der standard.at/story/2000099213288/spoe-bringt-verfassungsklage-gegen-kassenfusionein (21.4.2020); https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2032127-Kassenfusion-Ineffizient-aber-selbstverwaltet.html (21.4.2020); https://www.derstan dard.at/story/2000100906105/sozialversicherungsreform-hat-zerstoerungspotenzial (21.4.2020); https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2018873-Gut achten-Kassenfusion-bringt-Einsparung-von-300-Millionen-jaehrlich.html (21.4.2020) und viele mehr. und die öffentliche Diskussion geprägt; die Rechtmäßigkeit der angestoßenen Veränderungen wurde über das Jahr hinweg in

allen Facetten erörtert. In den Verfassungsgerichtshoferkenntnissen³³VfGH 13.12.2019, G 67/2019 ua; 13.12.2019, G 78/2019 ua; 13.12.2019, G 119/2019 ua; 13.12. 2019, G 211/2019 ua. vom 13.12.2019 fanden diese Diskussionen ihren Höhepunkt und größtenteils auch ihren Abschluss. Neben diesem Bündel an medienwirksamen Novellen aus dem Jahr 2018 sind jedoch auch im Jahr 2019 weitere durchaus beachtenswerte Gesetzesnovellierungen ergangen, die 2020 prägen werden und deren Einschätzung aus der Sicht der Pensionsversicherungsanstalt (folgend PVA) nicht vorenthalten werden sollen. Nun sind nicht alle der acht Novellierungen⁴⁴BGBl I 2019/8; BGBl I 2019/20; BGBl I 2019/23; BGBl I 2019/65; BGBl I 2019/84; BGBl I 2019/98; BGBl I 2019/104; BGBl I 2019/105. des Allgemeines Sozialversicherungsgesetzes (folgend ASVG)⁵⁵Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl 1955/189 idF BGBl I 2020/23. aus dem Jahr 2019 für die gesetzliche Pensionsversicherung von Relevanz, doch sind insbesondere die Änderungen im Ausgleichzulagenrecht – Stichwort: Pensions- und Ausgleichszulagenbonus –, die Einführung einer abschlagsfreien vorzeitigen Alterspension und die dritte außerordentliche Pensionsanpassung in drei Jahren nicht nur aus rechtlicher, sondern insbesondere auch aus fiskalischer Perspektive beachtenswert. In diesem Artikel wird daher der Versuch unternommen, die wichtigsten Neuerungen aus dem Bereich der Gesetzgebung, ergänzt um ein richtungsweisendes Judikat, in kompakter Form aufzubereiten und so eine konzise Übersicht über die wichtigsten Neuerungen auf dem Gebiet der Pensionsversicherung mit Schwerpunkt auf dem Blickwinkel der PVA darzubieten.