65.6.1.Nr.18
§ 182a ZPO
§ 1159 Abs. 2 ABGB
1. Das (Berufungs-)Gericht hat das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und darf seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.
