Vorwort | ||||||
Inhaltsverzeichnis | ||||||
Abkürzungsverzeichnis | ||||||
I. Einführung und Grundlagen | ||||||
A. Ausgangspunkt und Inhalt | ||||||
B. Die Übertragung von Geschäftsanteilen als Grundlegung | ||||||
1. Der Geschäftsanteil als Übertragungsgegenstand | ||||||
a) Begriff und Wesen | ||||||
b) Einheitlichkeit des Anteils und Verbriefungsverbot | ||||||
2. Der Grundsatz der (freien) Übertragbarkeit und die Bewirkung und Wirkung der Geschäftsanteilsübertragung | ||||||
3. Wesen der Anteilsübertragung | ||||||
a) Übertragung des Geschäftsanteils - Zession oder Vertragsübernahme? | ||||||
(1) Vorweg: Zivilrechtliche Grundlagen | ||||||
(2) Der Meinungsstand zum Wesen der Anteilsübertragung | ||||||
(3) GmbH-Mitgliedschaft als einheitliches Recht | ||||||
b) Stellungnahme | ||||||
II. Ausgestaltung und Anwendung von Übertragungsbeschränkungen | ||||||
A. Überblick | ||||||
1. Bedeutung und Zwecke | ||||||
2. Formen und Gestaltungsmöglichkeiten | ||||||
3. Zulässigkeit eines völligen Übertragungsausschlusses? | ||||||
B. Gesetzlich vorgeschriebene Übertragungsbeschränkungen | ||||||
C. Die Vinkulierung von Geschäftsanteilen | ||||||
1. Vereinbarung und Ausgestaltung der Vinkulierung | ||||||
2. Nachträgliche Einführung und Aufhebung der Vinkulierung | ||||||
a) Nachträgliche Einführung einer Vinkulierungsklausel | ||||||
b) Aufhebung einer Vinkulierungsklausel | ||||||
3. Die Zustimmungskompetenz | ||||||
a) Entscheidung über die Zustimmungserteilung | ||||||
(1) Zustimmung der Gesellschaft | ||||||
(a) OGH und hL: Zuständigkeit der Gesellschafter in der Generalversammlung | ||||||
(b) Mindermeinung: Zuständigkeit der Geschäftsführer | ||||||
(c) Stellungnahme | ||||||
(2) Zustimmung der Generalversammlung | ||||||
(a) Stimmrecht des veräußerungswilligen Gesellschafters | ||||||
(b) Stimmrecht eines erwerbswilligen Gesellschafters | ||||||
(3) Zustimmung der Gesellschafter | ||||||
(a) Der Meinungsstand | ||||||
(b) Stellungnahme | ||||||
(4) Zustimmung durch andere Gesellschaftsorgane | ||||||
b) Erklärung der Zustimmung | ||||||
(1) Zustimmung der Gesellschaft | ||||||
(a) Erklärungszuständigkeit | ||||||
(b) Folgen der beschlusslosen bzw -widrigen Erklärung des Geschäftsführers | ||||||
(2) Zustimmung der Gesellschafter oder bestimmter Gesellschaftsorgane | ||||||
(3) Zusammenfassung der Ergebnisse | ||||||
4. Umfang des Ermessens bei Ausübung des Zustimmungsrechts | ||||||
a) Umfang des Ermessens bei Verweigerung der Zustimmung | ||||||
b) Umfang des Ermessens bei Zustimmungserteilung | ||||||
c) Gesellschaftsvertragliche Einschränkung der Entscheidungsfreiheit | ||||||
5. Rechtsfolge der verweigerten Zustimmung bei gesellschaftsvertraglicher Vinkulierung | ||||||
6. Die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung gemäß § 77 GmbHG | ||||||
a) Bedeutung, Normzweck und zwingender Charakter des § 77 GmbHG | ||||||
b) Voraussetzungen für eine gerichtliche Ersetzung | ||||||
(1) Erfordernis der Zustimmung „der Gesellschaft“ | ||||||
(2) Versagung der Zustimmung | ||||||
(3) Volleinzahlung der Stammeinlage | ||||||
(4) Antragstellung durch den veräußerungswilligen Gesellschafter | ||||||
c) Entscheidung des Gerichts | ||||||
d) Nominierungsrecht nach § 77 S 3 GmbHG | ||||||
(1) Namhaftmachung eines Ersatzerwerbers und deren Wirkung | ||||||
(2) Nominierungsberechtigung bei Zustimmungsrechten der Gesellschafter | ||||||
(3) Einzelprobleme im Zusammenhang mit dem Nominierungsrecht | ||||||
(a) Täuschung der Gesellschaft(er) durch ein Scheinangebot | ||||||
(b) Nichterfüllung der vereinbarten Erwerbsbedingungen durch den namhaft gemachten Erwerber | ||||||
D. Vorerwerbsrechte als Übertragungsbeschränkungen | ||||||
1. Bedeutung und Zulässigkeit | ||||||
2. Nachträgliche Einführung und Aufhebung von Vorerwerbsrechten | ||||||
a) Vorweg: Zur Formpflicht bei Einräumung und Änderung von Vorerwerbsrechten | ||||||
b) Nachträgliche Einführung von Vorerwerbsrechten | ||||||
c) Aufhebung von Vorerwerbsrechten | ||||||
3. Ausgestaltung von Vorerwerbsrechten | ||||||
a) Erscheinungsformen, Ausgestaltung und Ausübung | ||||||
b) Vorerwerbsberechtigte und -belastete | ||||||
c) Kombination von Vorerwerbsrecht und Vinkulierung | ||||||
(1) Zweckmäßigkeit einer Kombination von Vorerwerbs- und Vinkulierungsklauseln | ||||||
(2) Regelung des Verhältnisses zwischen den Klauseln | ||||||
III. Wirkung von Übertragungsbeschränkungen | ||||||
A. Der Meinungsstand und dessen unbefriedigende dogmatische Aufbereitung | ||||||
B. Die gesellschaftsrechtliche Diskussion | ||||||
1. Vinkulierungsklauseln | ||||||
a) Der Meinungsstand: Absolute Wirkung gesellschaftsvertraglicher Vinkulierungsklauseln | ||||||
b) Begründungen | ||||||
2. Vorerwerbsrechte | ||||||
a) Der Meinungsstand: Absolute Wirkung gesellschaftsvertraglicher Vorerwerbsrechte | ||||||
b) Begründungen | ||||||
(1) Die Argumentation des OGH in 8 Ob 631/90 und der folgenden hL: Vorkaufsrecht als absolut wirkendes Abtretungsverbot | ||||||
(2) Ablehnung der Parallele zum Abtretungsverbot durch eine Mindermeinung und Begründung der absoluten Wirkung aus dem GmbHG | ||||||
(3) Beibehaltung der Rechtsprechung | ||||||
3. Relative Wirkung außergesellschaftsvertraglicher Übertragungsbeschränkungen | ||||||
a) Der Grundsatz | ||||||
b) „Quasi-Verdinglichung“ durch Heranziehung der Kollusionsregeln | ||||||
4. Stellungnahme und weiteres Vorgehen | ||||||
a) Einheitliche Lösung für alle Übertragungsbeschränkungen | ||||||
b) Überprüfung der Lösungsansätze | ||||||
C. Die Wirkung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote im bürgerlichen Recht | ||||||
1. Ausgangslage | ||||||
2. § 1396a ABGB und dessen Bedeutung | ||||||
D. Schlüsse für die Wirkung von Übertragungsbeschränkungen | ||||||
1. Absolute Wirkung von Übertragungsbeschränkungen | ||||||
2. Relative Wirkung außergesellschaftsvertraglicher Beschränkungen wegen fehlender Publizität | ||||||
E. Zusammenfassung | ||||||
IV. Reichweite der Wirkung von Übertragungsbeschränkungen | ||||||
A. „Problembereiche“ des Schutzes durch Übertragungsbeschränkungen | ||||||
B. Umgehung der gesellschaftsvertraglichen Vinkulierung durch schuldrechtliche Vereinbarungen | ||||||
1. Die Umgehungsgefahr durch schuldrechtliche Vereinbarungen und deren Behandlung | ||||||
2. Vorweg: Die zivilrechtliche Diskussion zur Gesetzesumgehung | ||||||
3. Tatbestand der Umgehung von Vinkulierungsklauseln | ||||||
a) Stimmbindungsvertrag | ||||||
(1) Vinkulierung zur Verhinderung unerwünschten Fremdeinflusses | ||||||
(2) Vinkulierung zur Verhinderung der Verschiebung der innergesellschaftlichen Machtverhältnisse | ||||||
(3) Vinkulierung zur Absicherung der Erfüllung von Einlage- und Nebenleistungspflichten | ||||||
b) Stimmrechtsvollmacht | ||||||
(1) Vinkulierung zur Verhinderung unerwünschten Fremdeinflusses | ||||||
(2) Vinkulierung zur Verhinderung der Verschiebung der innergesellschaftlichen Machtverhältnisse | ||||||
(3) Vinkulierung zur Absicherung der Erfüllung von Einlage- und Nebenleistungspflichten | ||||||
c) Treuhandvereinbarung | ||||||
(1) Begründung der Übertragungs- und Erwerbstreuhand | ||||||
(2) Begründung der Vereinbarungstreuhand | ||||||
4. Rechtsfolgen der Umgehung von Vinkulierungsklauseln | ||||||
a) Nichtigkeit oder Normanwendung? | ||||||
b) Gerichtliche Zustimmungsersetzung gemäß § 77 GmbHG auch bei schuldrechtlichen Ersatz- bzw Umgehungsgeschäften? | ||||||
c) Umgehungsbedingte Unwirksamkeit und Stimmabgabe in der vinkulierten Gesellschaft | ||||||
(1) Stimmrechtsvollmacht | ||||||
(2) Stimmbindung und Treuhandvereinbarung | ||||||
d) Weiter gehende Rechtsfolge: Veräußerungspflicht des übertragungswilligen Gesellschafters | ||||||
(1) Spärliche Stellungnahmen in der Literatur | ||||||
(2) Eigene Stellungnahme | ||||||
5. Zusammenfassung | ||||||
6. Umgehung von Vorerwerbsrechten | ||||||
a) Allgemeine Umgehungsmöglichkeiten | ||||||
b) Umgehung durch schuldrechtliche Ersatzgestaltungen | ||||||
C. Die Anteilsvinkulierung in mittelbaren Beteiligungsverhältnissen | ||||||
1. Problematik der Anteilsübertragung an einer beteiligten Gesellschaft | ||||||
2. Anwendbarkeit der Vinkulierung bei mittelbaren Anteilsübertragungen | ||||||
a) Herrschende Ansicht: Erfassung der Anteilsübertragungen bei einer reinen Beteiligungsholding | ||||||
b) Mindermeinung: Unanwendbarkeit der Vinkulierung bei Anteilsübertragungen an beteiligten Gesellschaften | ||||||
c) Stellungnahme | ||||||
3. Rechtsfolgen einer mittelbaren Anteilsübertragung | ||||||
a) Keine dingliche Wirkung von Vinkulierungsklauseln in mittelbaren Übertragungsverhältnissen | ||||||
b) Mögliche Nichtigkeit oder auf Rückgängigmachung der Abtretung gerichtete Naturalrestitution | ||||||
c) Vorliegen eines Aufgriffsrechts in der vinkulierten Gesellschaft | ||||||
d) Stellungnahme | ||||||
4. Zusammenfassung | ||||||
D. Übertragungsbeschränkungen bei Umgründungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge | ||||||
1. Problemaufriss | ||||||
2. Verschmelzung | ||||||
a) Positivrechtlicher Schutz der Vinkulierungsinteressen nach § 99 Abs 2 GmbHG | ||||||
(1) Anwendungsfälle des Zustimmungsrechts | ||||||
(2) Erhöhte Beschlussmehrheit bei höheren Mehrheitserfordernissen für die Anteilsübertragung | ||||||
(3) Gerichtliche Ersetzung der fehlenden Zustimmung | ||||||
(4) Wirkung des Zustimmungserfordernisses | ||||||
b) Individuelle Zustimmungsrechte zum Verschmelzungsbeschluss bei Vorerwerbsrechten als Übertragungsbeschränkung | ||||||
c) Schutz der Dispositionsfähigkeit gemäß § 99 Abs 4 GmbHG | ||||||
d) Übergang vinkulierter Geschäftsanteile im Zuge der Verschmelzung einer Gesellschafterin - Verfügung über vinkulierte Geschäftsanteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge | ||||||
(1) Grundsätzliche Unbeachtlichkeit der Vinkulierung bei Anteilsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge | ||||||
(2) „Verfügung“ nur über den vinkulierten Anteil durch Verschmelzung einer reinen Holding | ||||||
3. Spaltung | ||||||
a) Positivrechtlicher Schutz der Vinkulierung | ||||||
(1) Spaltung zur Neugründung | ||||||
(2) Spaltung zur Aufnahme | ||||||
(3) Wirkung des Zustimmungserfordernisses | ||||||
b) Individuelle Zustimmungsrechte bei Vorerwerbsrechten als Übertragungsbeschränkung | ||||||
c) Schutz der Dispositionsfreiheit gemäß § 10 Abs 3 SpaltG | ||||||
d) Abspaltung vinkulierter Anteile | ||||||
(1) Zustimmungsbedürftigkeit der Abspaltung vinkulierter Anteile | ||||||
(2) Wirkung des § 14 Abs 3 SpaltG | ||||||
(3) Zusammenfassung | ||||||
4. Formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine AG (§ 245 AktG) | ||||||
E. Vinkulierungsklauseln im exekutiven Zugriff | ||||||
1. Der Geschäftsanteil als Exekutionsobjekt und Folgen für die Vinkulierungsinteressen | ||||||
2. Beachtlichkeit der Vinkulierung im exekutiven Verkauf gemäß § 76 Abs 4 GmbHG | ||||||
3. Der Anwendungsbereich des § 76 Abs 4 GmbHG | ||||||
(1) Der Meinungsstand | ||||||
(2) Stellungnahme | ||||||
V. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | ||||||
Literaturverzeichnis | ||||||
