II. Gesetzgebungsaktivitäten (Thiele)

​​1. VO des Rates über das Gemeinschaftspatent

Unmittelbar anschließend an den Berichtszeitraum des Vorjahres hat der EuGH über die weiteren Klagen des Mitgliedstaates Spanien zu entscheiden. Gegenstand dieser neuen Verfahren sind nun die zwei Europäischen Verordnungen,³³Verordnung (EU) 1257/2012 des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPat-VO), ABl L 2012/361, 1; Verordnung (EU) 1260/2012 des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbers-VO), ABl L 2012/361, 89. die den Beschluss über die verstärkte Zusammenarbeit und das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung teilweise mit Inhalten ausfüllen.