vorheriges Dokument
nächstes Dokument

I. Strafrechtliche Ansprüche

Thiele/Seiser6. AuflNovember 2024

Schutzrechtsverletzung

70
In Ergänzung des zivilen Rechtsschutzes werden Schutzrechtsverletzungen auch mit Mitteln des Strafrechts sanktioniert. So enthalten die einschlägigen Gesetze sowohl für die gewerblichen Schutzrechte als auch für das Urheberrecht Bestimmungen zur strafbaren Schutzrechtsverletzung (§ 60 MSchG, § 35 MuSchG, § 159 PatG, § 42 GMG, § 91 UrhG). Qualifikationen bestehen für die gewerbsmäßige Begehung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte