vorheriges Dokument
nächstes Dokument

I. Einleitung (Scharfe)

Scharfe1. AuflJänner 2014

Am 1. Jänner 2014 erlebt Österreich den (vorläufigen) Schlusspunkt einer Debatte, die über einhundert Jahre in unterschiedlicher Intensität geführt wurde.11Bereits bei der Schaffung des Verwaltungsgerichtshofs 1876 gab es Debatten über die Installierung von erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten. Vgl StProtAH 8. Sess, 18. 3. 1875, 4684. Denn in der Silvesternacht 2013 wird das bislang bekannte System des administrativen Instanzenzuges mit nachprüfender gerichtlicher Kontrolle abgeschafft und durch eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ersetzt werden.22Der administrative Instanzenzug im eWB der Gemeinde bleibt aber bestehen. Eine – hoffentlich kurze – Phase der Ungewissheit lässt sich dabei nicht vermeiden, gar manches ist noch unbekannt oder unklar.33Vgl Öhlinger, Abschied von den UVS. Die UVS Gestern-Heute-Morgen, ZUV 2012, 55; insbesondere zum Verfahrensrecht VfSlg 18.614/2008. Nichtsdestoweniger vollzieht Österreich einen Meilenstein in der Verbesserung und Erweiterung des Rechtsschutzes seiner Bürger.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!