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I. Einführung und Problemaufriss

Mittendorfer1. AuflJuni 2024

1. Hintergründe der Themenwahl und Problemaufriss

Lange Zeit war es ruhig um die steuerlichen Konsequenzen von Insolvenzsituationen. In Folge der COVID-19 Pandemie erlangte die Thematik – wenngleich nicht ganz freiwillig – allerdings wieder zunehmend an Bedeutung, wurde und wird doch seit deren Beginn ua aufgrund der laxen Gewährung steuerlicher Begünstigungen – allen voran Steuerstundungen gem § 212 BAO – für Unternehmenstreibende eine aufkeimende Insolvenzwelle befürchtet.11 Siehe dazu auch die Studie von Köppl-Turyna/Koch/Schwarzbauer, Abschätzung des Insolvenzüberhangs und des Anteils von Unternehmen mit strukturell negativem Eigenkapital nach der COVID-19-Pandemie (2021) abrufbar unter https://www.bmaw.gv.at/Services/Publikationen/Insolvenzueberhang.html (Zugriff 22.9.2023). Die durch die Pandemie angefeuerte Diskussion konzentrierte sich im Bereich der steuerrechtlichen Literatur zum Großteil auf das direkte Steuerrecht und behandelte vorwiegend Spezialthemen. Grundsatzfragen nach den gegenseitigen Wechselwirkungen von Steuer- und Insolvenzrecht wurden dabei genauso wenig gestellt, wie mehrwertsteuerliche Fragen für die Insolvenzsituation iZm unionsrechtlichen Anforderungen aufgeworfen. Das Zusammenspiel von Steuer- und Insolvenzrecht bleibt daher weiterhin so ungeklärt wie eh und je. Das Verhältnis dieser beiden Rechtsgebiete wird nämlich – obgleich etwaiger (vorwiegend deutscher) Stimmen hin zu einer verstärkten inhaltlichen Verzahnung – bislang weder vom Insolvenz- noch vom Steuerrecht näher geregelt oder gar angesprochen.22 Achatz/G. Kofler, Insolvenz und Steuern, in Buchegger (Hrsg), Österreichisches Insolvenzrecht, 1. Zusatzband (2009) 606 (606). Die Insolvenz führt sohin regelmäßig zu zahlreichen (umsatz-)steuerlichen Fragestellungen. Zu sehr unterscheiden sich die Stoßrichtungen der beiden Rechtsgebiete. Diese Unterschiede sind dabei im Wesentlichen auf die mangelnde Abstimmung von Steuer- und Insolvenzrecht zurückzuführen.33 Fehrenbacher, Steuerrecht in der Insolvenz, in Henckel/Gerhardt (Hrsg), Insolvenzordnung Großkommentar Fünfter Band – Teil 1 (2016) 241. Konflikte sind regelrecht vorprogrammiert, weil sich zwei grds gleichgeordnete Rechtsgebiete, nämlich das zum Zivilrecht zählende Insolvenzrecht auf der einen und das zum öffentlichen Recht gehörende Steuerrecht auf der anderen Seite, gegenüberstehen.44 Meyer, Insolvenzrecht und Steuerrecht, in Drüen/Hey/Mellinghoff (Hrsg), 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918 – 2018, FS für den Bundesfinanzhof – Band I (2018) 659 (659).

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