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GPS-Ortungssystem im auch privat genutzten Dienstwagen und Menschenwürde - immaterieller Schadenersatz? - OGH 27.2.2020, 8 ObA 67/19i

61. LfgOktober 2020

23.4.3.Nr.5

§ 16 ABGB
§ 1157 ABGB
§ 1328a ABGB
§ 18 AngG
§ 96 Abs. 1 Z. 3 ArbVG
§ 10 Abs. 1 AVRAG
Art. 8 EMRK

1. Der OGH hat erst jüngst in 9 ObA 120/19s zu einem GPS-Kontrollsystem als die Menschenwürde beeinträchtigende Maßnahme bei praktisch identem Sachverhalt Stellung genommen und dort einen gleichartigen Entschädigungsanspruch nach § 1328a ABGB bejaht.

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