Keine Verpflichtung eines Bestandnehmers, den Mietzins auf unbestimmte Zeit zu bezahlen durch Ratenvergleich bei dessen pünktlicher Einhaltung der Mieter den Mietzins für konkrete Monate reduzieren kann; verfassungswidrige Festsetzung der Vergleichsgebühr
VfGH 08.10.3003 B 459/02
ÖStZB 2004/513
