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Gesamtpensionseinkommen für Sonderpensionenbegrenzung Fallen auch Firmenpensionszuschüsse unter sie? - OGH 27.5.2020, 8 ObA 27/20h

61. LfgOktober 2020

52.7.2.Nr.4

§ 711 Abs. 1, 2 und 6 ASVG
Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG
BezBegrBVG
§ 10 Abs. 6 SpBegrG
St-SpBegrG

1. Ein Pensionszuschuss, der dem Stmk Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015 unterliegt, ist im maßgeblichen weiten (mittelbaren) Sinn dieses Gesetzes eine Leistung iSd SpBegrG. Diese weite Auslegung entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, Sonderpensionen einheitlich zu begrenzen.

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