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BV-Valorisierung nach ASVG-Höchstpension bei uneinheitlichen Erhöhungen? - OGH 21.2.2013, 9 ObA 123/12x

39. LfgJuni 2013

52.7.2.Nr.3

§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 108f ASVG
§ 108h ASVG
§ 607 Abs. 3a Z 2 ASVG
§ 19 BPG
§ 16 Abs. 2 BPG

1. Ergänzt eine Betriebsvereinbarung die mit dem PAG-Faktor vorgesehene Valorisierung von Zuschusspensionen für den Fall nicht einheitlicher Prozentsatzvalorisierung mit der Valorisierung nach der Entwicklung der ASVG-Höchstpensionen, ist in solchen Fällen differenzierender ASVG-Erhöhungen für die Zuschusspension nicht die jeweilige ASVG-Pension des Betroffenen heranzuziehen.

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