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GEG § 13

54. AuflDezember 2006

1511
Kein Recht auf Abstandnahme von der Einbringung von Gerichtsgebühren wegen (faktischer) Uneinbringlichkeit

VwGH 23.03.2006 2003/16/0067
ÖStZB 2006/494
SWK R 74 1120/2006

Gerichtsgebühren, Abstandnahme von der Einbringung wegen Uneinbringlichkeit, kein subjektives Recht

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