Kein Recht auf Abstandnahme von der Einbringung von Gerichtsgebühren wegen (faktischer) Uneinbringlichkeit
VwGH 23.03.2006 2003/16/0067
ÖStZB 2006/494
SWK R 74 1120/2006
Gerichtsgebühren, Abstandnahme von der Einbringung wegen Uneinbringlichkeit, kein subjektives Recht