Gefahr im Verzug – der Mandatsbescheid in datenschutzrechtlichen Verfahren^**Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder und wurde Ende November 2022 endverfasst. Danach eintretende Ereignisse konnten nicht mehr berücksichtigt werden. (LEITNER)

Lisa LEITNER

​​1. Einleitung

Im Verwaltungsverfahren nach dem AVG¹¹Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. hat die Behörde grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, bevor ein Bescheid erlassen wird.

Das Ermittlungsverfahren dient einerseits der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, andererseits der Geltendmachung der Rechte und rechtlichen Interessen der Parteien²²§ 37 S 1 AVG., womit zwei Grundsätze des Verwaltungsverfahrens verwirklicht werden: Der Grundsatz der materiellen Wahrheit und der