Der Rechtsschutz bei Datenverarbeitungen durch Untersuchungsausschüsse^**Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder und wurde Mitte August 2022 endverfasst. Danach eintretende Ereignisse konnten nicht mehr berücksichtigt werden. (SCHMIDL)

Matthias SCHMIDL

​​I. Einleitung

Seit der Novelle des B-VG BGBl I Nr 101/2014 ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art 53 Abs 1 B-VG ein parlamentarisches Minderheitenrecht: Ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates ist demnach berechtigt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen.