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Echte mit Widerrufsvorbehalt Widerruf trotz Leistung der Überstunden wegen mehrjähriger Nichterreichung der Arbeitsziele? - OGH 25.1.2023, 8 ObA 2/23m

69. LfgJuni 2023

11.8.2.Nr.8

§ 10 AZG

1. Ein ohne Vorbehalt des Widerrufs vereinbartes Überstundenpauschale ist fester Entgeltbestandteil geworden und kann auch bei Verringerung der Überstundenleistung des Arbeitnehmers unter das seinerzeit zugrunde gelegte Ausmaß vom Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen werden.

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