E. Die schriftliche Urteilsausfertigung

​​1. Das ausgefertigte Urteil

§ 270

Urteilsausfertigung

Jedes mündlich verkündete Urteil muss – zwecks aktenmäßiger Dokumentation^15981598RS0098552. – vom Vorsitzenden^15991599Zum Fall der dauerhaften Verhinderung des Vorsitzenden vgl RS0127944. binnen vier Wochen vom Tage der Verkündung schriftlich ausgefertigt und unterschrieben werden (§ 270 Abs 1). Solange es nicht unterschrieben ist, ist es ein – insoweit rechtlich bedeutungsloser – Entwurf.^16001600SSt 5/58.