D. Versicherungen im Binnenmarkt

Die Prinzipien des Europäischen Versicherungsbinnenmarkts entsprechen im Wesentlichen denen des Europäischen Bankbinnenmarkts:⁹⁵⁴⁹⁵⁴Vgl VwGH 25. 3. 1999, 98/15/0125, zum Wesen der Herkunftsstaatskontrolle nach VAG. Der erstmaligen Ausübung der Dienstleistungsfreiheit (zB grenzüberschreitender

Vertragsabschluss) oder der Niederlassungsfreiheit (über eine Zweigniederlassung⁹⁵⁵⁹⁵⁵Anders als das BWG spricht das VAG von der „Zweigniederlassung“, nicht von der Zweigstelle (§ 5 Z 17 VAG). im Aufnahmestaat) – im Rahmen der im Herkunftsstaat erteilten Zulassung – hat das Durchlaufen eines vergleichbaren Verständigungsverfahrens (Notifikationsverfahrens) voranzugehen, eine Konzession im Aufnahmestaat ist jedoch nicht erforderlich (§§ 20 ff VAG).⁹⁵⁶⁹⁵⁶Näher ST Korinek in Holoubek/Potacs II³ 150 ff.