D. Multilaterale Verträge (Fuchs/Marhold/Friedrichl)

Am 21.5.1954 wurde in Genf zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, und der Schweiz ein multilaterales Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer unterzeichnet,²⁴¹²⁴¹Zu den allgemeinen kollisionsrechtlichen Regelungen des Seearbeitsrechts vgl. Reithmann/Martiny IntVertragsR/Martiny Rn. 6.2915; Rauscher EurZivilProzR/Mankowski Brüssel Ia-VO Art. 21 Rn. 38 ff. welches am 28.4.1957 in Deutschland in Kraft trat.²⁴²²⁴²BGBl. II 1957, 217. Dieses Abkommen ist mit einigen Ausnahmen auf Arbeitnehmer auf Güterschiffen einer gewissen Größe, die zur Schifffahrt auf dem Rhein zugelassen sind, anzuwenden.²⁴³²⁴³Art. 1 bis 4 des Abkommens. Es enthält im Wesentlichen zwischen den Mitgliedstaaten koordinierende Mindestregelungen²⁴⁴²⁴⁴Gem. Art. 5 des Abkommens werden günstigere Arbeitsbedingungen kraft Gesetzes, Gewohnheit oder (kollektivrechtlicher) Vereinbarung durch das Abkommen nicht berührt. der Arbeitsbedingungen, die Zusammensetzung der

Besatzung²⁴⁵²⁴⁵Art. 6 des Abkommens., die Nachtruhe während der Fahrt²⁴⁶²⁴⁶Art. 7 und 8 des Abkommens., die Arbeitszeit im Hafen und an den Lösch- und Ladestellen²⁴⁷²⁴⁷Art. 9 und 10 des Abkommens., die Überstunden²⁴⁸²⁴⁸Art. 11 bis 14 des Abkommens., die Feiertage²⁴⁹²⁴⁹Art. 15 des Abkommens., die wöchentliche Ruhezeit²⁵⁰²⁵⁰Art. 16 und 17 des Abkommens., den bezahlten Jahresurlaub²⁵¹²⁵¹Art. 18 bis 21 des Abkommens. und die Sonderzulagen²⁵²²⁵²Art. 22 und 23 des Abkommens. die Rheinschiffer betreffend. Zudem enthält Art. 26 des Abkommens Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Rheinschiffern und ihren Arbeitgebern.