C. Billigkeitsermächtigung (Heiss/Loacker)

​​1. Ausdrücklichkeit

§ 603 Abs 3 ZPO knüpft die Zulässigkeit einer Billigkeitsentscheidung an eine ausdrückliche Ermächtigung der Parteien. Die Erläuterungen zur RV⁵²⁰⁵²⁰ErlRV 1158 BlgNR 22. GP 22. schweigen zu den Gründen für ein solches Ermächtigungserfordernis.⁵²¹⁵²¹AA Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 603 ZPO Rz 60. Sinn macht es aus mehreren Gründen: Zunächst wird dadurch die Rechtssicherheit⁵²²⁵²² Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO⁷⁴ § 1051 Rz 1. hinsichtlich der vom Schiedsgericht für die Sachentscheidung heranzuziehenden Grundlage gefördert. Dies hilft gleichzeitig, die unerfahrene Partei⁵²³⁵²³ UN Analytical Commentary on Draft Text of a Model Law on International Commercial Arbitration, Dok. A/CN. 9/264, 63 Rz 8; von Saucken, Reform 255. in ihrer Privat- und Parteiautonomie⁵²⁴⁵²⁴Vgl auch Sandrock, JZ 1986, 374; Kulpa, Das anwendbare Recht 292. zu schützen, denn immerhin bringt die Billigkeitsermächtigung eine gravierende Abweichung von der sonst zu fällenden Rechtsentscheidung mit sich.⁵²⁵⁵²⁵ Prütting in Prütting/Gehrlein⁸ § 1051 Rz 8. Nicht zuletzt soll⁵²⁶⁵²⁶Mit Blick auf die beschränkten Sanktionierungsmöglichkeiten (dazu unten Rz 9/182) ist die tatsächliche Effektivität einer solchen Disziplinierungsfunktion freilich nicht zu überschätzen. dem Ermächtigungserfordernis auch eine Disziplinierungsfunktion für das Schiedsgericht zukommen,⁵²⁷⁵²⁷ Schulze, Billigkeitsentscheidungen 880. das nicht leichtfertig von der Grundregel der Rechtsentscheidung⁵²⁸⁵²⁸Dazu oben Rz 9/163. abweichen und den Parteien eine Billigkeitsentscheidung geradezu aufdrängen können soll.⁵²⁹⁵²⁹ Münch in MünchKomm ZPO⁴ § 1051 dZPO Rz 44. All das dient dem Schutz der Parteien,⁵³⁰⁵³⁰ Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit Rz 663 aE; Lepschy, Das anwendbare materielle Recht 195. nicht dem des Schiedsgerichts. Bei der Konkretisierung des Ausdrücklichkeitskriteriums ist dies zu berücksichtigen.