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Ausgewählte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Höchstgerichte nach der DSGVO und dem DSG (SOUHRADA-KIRCHMAYER)

SOUHRADA-KIRCHMAYER1. AuflDezember 2023

Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708342030-001

I. Einleitung

Im Jahr 2022 ist der Eingang von Bescheidbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Bereich des Datenschutzes signifikant gestiegen, was vor allem auf ca 900 Beschwerden betreffend in zwei Bundesländern versendete Impferinnerungsschreiben zurückzuführen ist (weitere ca 200 Beschwerden betreffend Impferinnerungsschreiben eines dritten Bundeslandes wurden im Frühjahr 2023 dem BVwG vorgelegt).

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