A. Einleitung (Pucher/Sauer)

Im Rahmen eines Unternehmenskaufs (Share oder Asset Deal) stellen Steuerrisiken und Steuerpotentiale der Zielgesellschaft häufig unbekannte Größen dar.⁵¹⁶⁵¹⁶Vgl Hülsmann, Die Steuerklausel im Unternehmenskaufvertrag, DStR 2008, 2402; Stümper/Walter, Erfordernis von Steuerklauseln in Anteilskauf- und anderen Übertragungsverträgen, GmbHR 2008, 32. Zwar ist der Erwerb eines Unternehmens im Regelfall nicht steuerlich motiviert, dennoch können sich steuerliche Themen durchaus zu „Dealbreakern“ entwickeln. Zur Evaluierung solcher „Dealbreaker“ wird, sofern es der Transaktionsprozess zulässt, eine Financial und Tax Due Diligence durchgeführt. In dieser soll der zwischen Verkäufer und Käufer bestehende transaktionstypische asymmetrische Informationsstand ausgeglichen werden. Auf Grundlage der Feststellungen der Financial und

<i>Pucher/Sauer</i> in <i>Mittendorfer</i> (Hrsg), Unternehmenskauf in der Praxis^{Aufl. 2} (2019) A. Einleitung, Seite 211

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Tax Due Diligence, die von den verkäuferseitig offengelegten Dokumenten und Informationen abhängen, ergeben sich die Eckpunkte der sogenannten Steuerklausel.⁵¹⁷⁵¹⁷Der Begriff „Steuerklausel“ wird unterschiedlich verwendet. Nicht Gegenstand dieses Beitrages sind Steuerklauseln, die ein Rechtsgeschäft als aufgehoben oder als überhaupt nicht abgeschlossen ansehen, wenn die zuständige Finanzbehörde an das Rechtsgeschäft eine von den Vorstellungen der Parteien abweichende steuerliche Rechtsfolge knüpft; siehe Beiser, § 295a BAO – Ergebnisse mit Wirkung für die Vergangenheit Steuerklauseln, USt, GrESt, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Einmalerfassung, ÖStZ 2005, 178 ff. Zur zivilrechtlichen Qualifikation von Steuerklauseln als sogenannte Garantiezusagen (unechter Garantievertrag) siehe OGH 30.3.2000, 2 Ob 68/00i; Nowotny/Gelter, „Bilanzklausel“ und Unternehmenserwerb, GesRZ 2000, 63 ff; Wiedenbauer/Klauninger, Eigenschaftszusagen & Garantien im Unternehmenskauf, ecolex 2003 397 ff; Dolezel-Huber/Greinecker, Steuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen, ecolex 2002, 605 f; sowie weiterführend Fraberger, Steuerlich relevante Klauseln im und rund um den Kaufvertrag, in Polster-Grüll/Zöchling/Kranebitter, Handbuch M&A 357 ff; I. Welser/Siegwart, Die praktische Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen aus Unternehmens- und Anteilskaufverträgen, in Althuber/Schopper, Unternehmenskauf I² 119 Rz 11.