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A. Beschluss

Völkl-Torggler/Ingemarsson/Majer3. AuflJänner 2023

Inhalt

1. Allgemeines
2. Inhalt von Beschlussausfertigungen
3. Umfang der Entscheidungsbefugnis
4. Teil- und Zwischenentscheidungen
5. Beschlusswirkungen
6. Mündliche Verkündung
7. Vollstreckbarkeit
8. Veröffentlichungen
9. Kosten
10. Gebühren

1. Allgemeines

Feststellungsentscheidung

Leistungsentscheidung

Rechtsgestaltungsentscheidung

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