7. Haftung trotz Weisung? (Melzer)

Vollzugsorgan

Weisung

Ob anderen Organen oder Stiftungsbeteiligten Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsvorstand eingeräumt werden können, ist im österreichischen Stiftungsrecht umstritten.⁸⁹¹⁸⁹¹Vgl etwa Arnold, Der Beirat einer Privatstiftung, Aufsichtsrat aktuell 5/2005, 25; Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss (Hrsg), Privatstiftungsgesetz § 14 Rz 11; Torggler in Gassner/Göth/Gröhs/Lang (Hrsg), Privatstiftungen, Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis (2000) 74; Ch. Nowotny in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich (Hrsg), Handbuch zum Privatstiftungsgesetz (1994) 163. Die Einräumung eines generellen Weisungsrechtes

<i>Melzer</i> in <i>Müller/Melzer</i> (Hrsg), Stiftungsmanagement^{Aufl. 2} (2022) 7. Haftung trotz Weisung?, Seite 231

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gegenüber dem Stiftungsvorstand ist auf jeden Fall unzulässig, denn dies würde den Stiftungsvorstand zu einem bloßen Vollzugsorgan degradieren, was nach der Judikatur⁸⁹²⁸⁹²Siehe OGH 26.4.2001, 6 Ob 60/01v. unzulässig ist. Von der überwiegenden Lehre werden Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsvorstand demgemäß nur in sehr stark eingeschränktem Umfang für zulässig erachtet.⁸⁹³⁸⁹³ Arnold, PSG³ § 14 Rz 30 mwN.