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6 Ob 80/11z

15. LfgOktober 2016

Problem:

Gesellschafterausschluss; Optionsvertrag; Syndikatsvertrag

Normen:

ABGB: § 936, § 1209, § 1212 aF; GmbHG: § 66

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

14. 09. 2011, 6 Ob 80/11z

Leitsatz

1. Auch nach Erlass des GesAusG scheidet ein Ausschluss eines Gesellschafters aus, falls im Gesellschaftsvertrag keine Ausschlussklausel vereinbart wurde, die sowohl die Ausschlussmöglichkeit als auch das Ausschlussverfahren regelt.

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