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6 Ob 166/10w

12. LfgNovember 2012

Problem:

Neufassung der Stiftungsurkunde oder Satzung

Normen:

AktG: § 148; GmbHG: § 51; PSG: § 39

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

17. 12. 2010, 6 Ob 166/10w

Leitsatz

1. Bei völliger Neufassung der Stiftungsurkunde oder der Satzung einer Gesellschaft mittels Notariatsakts ist die Vorlage einer weiteren, separaten Urkunde gemäß § 39 Abs 3 PSG, § 51 Abs 1 GmbHG oder § 148 Abs 1 AktG nicht erforderlich.

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