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6 Ob 7/04d

5. LfgDezember 2004

Problem:

Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG

Normen:

PSG: § 17, § 27, § 33, § 34, § 36, § 40

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

29. 04. 2004, 6 Ob 7/04d

Leitsatz

1. Ein das Änderungsrecht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2 PSG begründender Wegfall des Stifters liegt nicht bei bloßer Geschäftsunfähigkeit des Stifters vor.

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