Problem: | Kreditaufnahme durch die Zielgesellschaft; Verbot der Einlagenrückgewähr |
Normen: | ABGB: § 879; AktG: § 52, §§ 219 ff, § 224, § 226; GmbHG: § 82 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 20. 03. 2013, 6 Ob 48/12w |
Leitsatz
1. Bei Umgründungen wird auch dann das Verbot der Einlagenrückgewähr verletzt, wenn die Zielgesellschaft nicht bloß eine fremde Verbindlichkeit sichert, sondern selbst einen Kredit für den Anteilserwerb durch den Käufer aufnimmt.
