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6 Ob 28/13f

13. LfgMärz 2015

Problem:

Prinzip der Satzungsstrenge; Vorkaufsrecht

Normen:

AktG: § 62, § 199; dAktG: § 23

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

08. 05. 2013, 6 Ob 28/13f

Leitsatz

1. Das Prinzip der Satzungsstrenge verlangt nicht, eine Satzungsbestimmung immer nur dann als zulässig anzusehen, wenn sie vom AktG ausdrücklich vorgesehen ist oder die Zulässigkeit abweichender Regelungen explizit normiert ist.

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