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6 Ob 210/14x

16. LfgDezember 2016

Problem:

Änderung eines Änderungsvorbehaltes

Normen:

PSG: § 3, § 33

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

15. 12. 2014, 6 Ob 210/14x

Leitsatz

1. Ein Vorbehalt zur Änderung der Stiftungserklärung kann nur in der ursprünglichen Stiftungserklärung, nicht aber nach Entstehen der Privatstiftung vorgesehen werden.

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