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6 Ob 230/14p

16. LfgDezember 2016

Problem:

Löschung der Privatstiftung

Normen:

BAO: § 160; FBG: § 40; PSG: § 36, § 37

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

27. 04. 2015, 6 Ob 230/14p

Leitsatz

1. Die Privatstiftung verliert ihre Rechtspersönlichkeit erst durch die Löschung aus dem Firmenbuch.

2. Voraussetzung für die Löschung einer Privatstiftung ist die Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung.

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