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6 Ob 145/09f

11. LfgFebruar 2012

Privatstiftungsrecht

Problem:

Gerichtliche Bestellung eines Vorstandsmitglieds

Normen:

AußStrG: § 6; PSG: § 15 aF, § 17, § 27; ZPO: § 30

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

16. 10. 2009, 6 Ob 145/09f

Leitsatz

1. Die gerichtliche Bestellung eines Vorstandsmitglieds gemäß § 27 PSG ist kein unmittelbar zu einer Firmenbucheintragung führendes Firmenbuchverfahren im engeren Sinn, sondern ein vorgelagertes Außerstreitverfahren.

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