Privatstiftungsrecht
Problem: | Änderung der Stiftungsurkunde; Rechtsmittellegitimation; Unvereinbarkeit von Organmitgliedschaften; zustimmungspflichtige Geschäfte |
Normen: | PSG: § 3, § 14 aF, § 23 aF, § 25, § 33 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 13. 03. 2008, 6 Ob 49/07k |
Leitsatz
1. Eine Regelung, wonach zunächst einem von mehreren Stiftern die Ausübung von Stifterrechten allein zusteht und erst nach dessen Ableben die Kompetenz zur Ausübung dieser Stifterrechte auf die übrigen Stifter übergeht, ist mit § 3 Abs 3 PSG vereinbar.
