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4 R 142/08x

11. LfgFebruar 2012

Umgründungsrecht

Problem:

Haftungsausschluss bei Liegenschaftskauf

Normen:

UGB: § 38

Gericht:

OLG Graz, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

08. 10. 2008, 4 R 142/08x

Leitsatz

1. Die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses kann mangels Unternehmensfortführung dann nicht in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn bloß eine Liegenschaft samt Zubehör erworben wird.

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