Rechnungslegungsrecht
Problem: | Einreichung des Ergebnisverwendungsvorschlags |
Normen: | GmbHG: § 22; UGB: § 277, § 283 |
Gericht: | OLG Graz, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 18. 08. 2005, 4 R 133/05v |
Leitsatz
1. Die Einreichung eines Ergebnisverwendungsvorschlags nach § 277 UGB hat auch dann zu erfolgen, wenn das Einsichtsrecht des Gesellschafters nicht nach § 22 Abs 2 GmbHG beschränkt ist.

