4 Ob 154/14x

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​​Leitsatz

1. Eine Marke ist gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch nicht geschützt.

2. Die Nutzung einer fremden Marke als Firma ist aber dann als Eingriff in Markenrechte zu unterlassen, wenn sie zur Kennzeichnung von Dienstleistungen erfolgt sowie zumindest in Teilbereichen Dienstleistungsidentität und damit Verwechslungsgefahr besteht.