4 Ob 223/12s

Problem:	Verwendung einer Marke als Firma
Normen:	MSchG: § 10; UGB: § 18
Gericht:	OGH, rechtskräftig
Datum, Geschäftszahl:	19. 03. 2013, 4 Ob 223/12s

1. Eine Marke ist gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch nicht geschützt.

2. In einem solchen Fall besteht daher auch kein markenrechtlicher Anspruch auf Änderung oder Löschung einer Firma.