4. Ausschüttungsfiktion

Ausschüttungsfiktion

Einlagen

Im Falle einer Up-stream-Import-Verschmelzung (entspricht dem ursprünglichen Regelungsbereich des § 3 Abs 1 Z 3 UmgrStG¹⁹²¹⁹² Kofler, UmgrStG2 § 3 Rz 72; UmgrStR 2013 Rz 160 e.) kommt es normalerweise zu einem steuerneutralen Buchgewinn bzw Buchverlust iHd Unterschiedsbetrages zwischen dem Buchwert der untergehenden Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft und dem übernommenen Vermögen.¹⁹³¹⁹³ Kofler, UmgrStG § 3 Rz 71; UmgrStR 2002 Rz 160 e. In der Vergangenheit wurde auf diese Weise in solchen ausländischen Gesellschaften der Gewinn thesauriert und diese Gesellschaft später importverschmolzen, womit die thesaurierten Gewinne steuerfrei ins Inland gelangten und insbesondere ein allfälliger Methodenwechsel (von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode hinsichtlich in Passivgesellschaften thesaurierten Dividenden) bei ausländischen Beteiligungen nach § 10 Abs 4 und 5 KStG vermieden werden konnte.¹⁹⁴¹⁹⁴ Kofler, UmgrStG § 3 Rz 71. Um eine solche Umgehung zu vermeiden, insbesondere wenn die Gewinnanteile der übertragenden Gesellschaft bei der übernehmenden Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft anlässlich einer Ausschüttung dem Methodenwechsel nach § 10 Abs 4 bzw 5 KStG unterliegen würden, wird von § 3 Abs 1 Z 3 UmgrStG der „Unterschiedsbetrag zwischen dem Verschmelzungskapital im Sinne des § 2 Abs 5 UmgrStG und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs 12 des EStG 1988“ als offen ausgeschüttet behandelt

<i>Aburumieh/Adensamer/Foglar-Deinhardstein</i>, Praxisleitfaden Verschmelzung (2014), Seite 381

Seite 381

(„Ausschüttungsfiktion“).¹⁹⁵¹⁹⁵ Kofler, UmgrStG § 3 Rz 72. Ob die Ausschüttungsfiktion bei einer Beteiligungshöhe ab 10 % mit Art 7 FRL konform ist, der eine Steuerneutralität des Buchgewinnes bei einer Up-stream-Import-Verschmelzung anordnet, ist in der Literatur umstritten.¹⁹⁶¹⁹⁶ Kofler, UmgrStG § 3 Rz 73.