3.10 Kirchen, Religionsgesellschaften

Für eine nicht anerkannte Religionsgesellschaft¹⁵²¹⁵²S dazu auch Aicher in Rummel/Lukas, ABGB4 § 26 Rz 11 ff besteht kein Hindernis, sich nach dem VerG zu konstituieren, auch wenn dies von der älteren¹⁵³¹⁵³Von Fessler/Keller⁸, 18 f, als überholt bezeichnet. Judikatur abgelehnt wurde.¹⁵⁴¹⁵⁴Vgl hiezu auch Ermacora, Handbuch, 435, 443. In einem Verfahren vor der EKMR¹⁵⁵¹⁵⁵15. 10. 1981, Appl Nr 8652/79. hat die Österreichische Bundesregierung zu Recht erklärt, dass sich nicht anerkannte Religionsgesellschaften als Vereine bilden könnten.¹⁵⁶¹⁵⁶S hiezu auch Schima, Ende des kirchlichen Ausschließlichkeitsrechts, ÖJZ 1982, 141; ders, Das Islamgesetz und die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit, ÖJZ 1989, 545 ff.