2. Systematik

Nach § 108c Abs 4 dritter Satz EStG gelten sowohl die Forschungsprämie als auch ihre mögliche Rückforderung als Abgaben vom Einkommen im Sinne der BAO und des AVOG. Da der Prämienbetrag selbst zu berechnen ist und unmittelbar auf dem Abgabenkonto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben wird, kommt eine bescheidmäßige Festsetzung nur im Anwendungsbereich des § 201 BAO in Betracht.⁴⁴Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 201 BAO hat die Abgabenbehörde einzugehen, widrigenfalls sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (VwGH 30. 1. 2014, 2011/15/0156). Dies betrifft neben Abweichungen vom Prämienvertrag insb den Fall, in dem bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (etwa als Ergebnis einer Betriebsprüfung) vorliegen würden.⁵⁵Vgl § 201 Abs 2 Z 3 BAO idF BGBl I 2013/70.