Problem: | Rechtliches Interesse bei Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis |
Normen: | ZPO: § 228 |
Datum, Geschäftszahl: | 15. 12. 2000, 20 R 55/00z |
OGH: | nicht befasst, rechtskräftig |
veröffentlicht in: |
Leitsatz
1. Eine Feststellungsklage betreffend die Haftung für künftige Schäden wegen Nichtherausgabe von Belegen zu Hausverwaltungsunterlagen scheitert nicht mangels eines rechtlichen Interesses wegen der Möglichkeit zur Klage auf Herausgabe dieser Belegsammlung.
