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2013/16/0225

16. LfgDezember 2016

Problem:

Gerichtsgebühr für die Bestellung eines Restvermögensprüfers

Normen:

GGG: TP 10; SpaltG: § 3

Gericht:

VwGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

26. 02. 2015, 2013/16/0225

Leitsatz

1. Der in die Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts fallende Antrag auf Bestellung eines Restvermögensprüfers gemäß § 3 Abs 4 SpaltG unterliegt TP 10 GGG und nicht TP 12 lit j GGG.

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