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1 R 5/03m

4. LfgJuni 2003

Problem:

Einschränkung des Kündigungsrechts nach Eintritt des Versicherungsfalls

Normen:

ABGB: § 879; Allgemeine und ergänzende allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherungen 1995: Art 12 Punkt 2.2; VersVG: § 8, § 108, § 115a, § 158, § 158a

Datum, Geschäftszahl:

05. 02. 2003, 1 R 5/03m

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

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