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1 R 288/01a

4. LfgJuni 2003

Problem:

Sittenwidrigkeit einer Konventionalstrafenvereinbarung

Normen:

ABGB: § 879, § 1336; EG: Art 81; HGB: § 348, § 351; ZPO: § 178

Datum, Geschäftszahl:

05. 09. 2001, 1 R 288/01a

OGH:

nicht befasst, rechtskräftig

veröffentlicht in:

 

Leitsatz

Mangels Behauptung entsprechender Tatumstände ist von einem Verstoß von Vertragsbestimmungen gegen Gemeinschaftsrecht und insbesonders gegen Art 81 EG und einer dadurch bedingten Nichtigkeit dieser Bestimmungen nicht auszugehen.

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