1. Ehegattenunterhalt - Unterhaltsbegriff

​​1.1. Was ist „Unterhalt“?

Für den Begriff des Ehegattenunterhalts gibt es im Gesetz keine Legaldefinition. Die Pflicht, Unterhalt zu leisten, erfließt aus der ehelichen Beistandspflicht (normiert in § 44 Satz 2 und 90 Abs 1 ABGB, welcher bestimmt, dass die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet sind).⁴⁴ Im Folgenden ist bei §§ ohne Angabe das ABGB gemeint; Migsch, Persönliche Ehewirkungen, gesetzlicher Güterstand und Ehegattenerbrecht, in Floretta (Hrsg), Das neue Ehe- und Kindschaftsrecht (1979) 17 (25); Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht² (2002) Rz 2/30; Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft - rechtliche Folgen der Ehe, Scheidung und Lebensgemeinschaft⁸ (2004) Rz 9; Hinteregger, Familienrecht³ (2004) 57; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht³ (2004) 123; Hopf/Kathrein, Eherecht - Kurzkommentar² (2005) § 90 Anm 1 ff; Schwimann/Ferrari in Schwimann/Verschraegen (Hrsg), Praxiskommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch I³ (2005) § 90 Rz 1 ff. Diese Beistandspflicht kann in eine immaterielle und eine materielle unterteilt werden.⁵⁵ Vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht - Die gesamte OGH-Rechtsprechung der letzten 25 Jahren samt Anmerkungen (2001) Rz 571 Anm 2 mwN; Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts I - Allgemeiner Teil, Sachenrecht, Familienrecht¹³ (2006) 465 mwN; Kerschner, Familienrecht² Rz 2/51; Deixler-Hübner, Scheidung⁸ Rz 13; ausführlich zur Beistandspflicht: Stefula, Zu den allgemeinen familiären Beistandspflichten ÖJZ 2005, 609 ff, der diese Unterteilung für bedenklich hält. Zur immateriellen Beistandspflicht gehört der seelische Beistand der Ehegatten im Verhältnis zueinander⁶⁶ Ent/Hopf, Neuordnung 29: Koziol/Welser, Grundriss I¹³, 465 f. (beispielsweise das Bedürfnis nach Höflichkeit, Zuwendung, Freundlichkeit, Wahrheit, erotischen Kontakten),⁷⁷ Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht³, 121; Schwimann/Ferrari in Schwimann/Verschraegen, ABGB I³ § 94 Rz 1. zur materiellen die Mitwirkung im Erwerb des anderen, die Haushaltsführung und letztendlich auch die Unterhaltsleistungspflicht.⁸⁸ Koziol/Welser, Grundriss I¹³, 465. Jene Bedürfnisse, die in den Bereich der immateriellen Beistandspflicht der Gatten zueinander fallen, lassen sich nicht in Geld bewerten und werden dem zu Folge auch nicht vom Unterhaltsbegriff erfasst.⁹⁹ Vgl Gamerith, Zum Unterhaltsanspruch von Ehegatten und volljährigen Kindern, ÖA 1988, 63 (63 mwN); Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 571 Anm 2 mwN; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht³, 121; Schwimann/Ferrari in Schwimann/Verschraegen, ABGB I³ § 94 Rz 1; Stefula, Beistandspflichten, ÖJZ 2005, 610. Die immateriellen Bedürfnisse sind als solche nicht unmittelbar erzwingbar; jedoch kann ihre Verletzung zum Entstehen eines Unterhaltsanspruchs führen und im Rahmen eines Scheidungsverfahren als Eheverfehlung geltend gemacht werden.¹⁰¹⁰ Gamerith, Unterhaltsanspruch, ÖA 1988, 63 mwN; Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 571 Anm 2 mwN; vgl Stefula, Beistandspflichten, ÖJZ 2005, 621 ff mwN - Auswirkungen im Unterhaltsrecht können auch sein: die richterliche Abänderung einer (unter der Herrschaft der Umstandsklausel stehenden) Unterhaltsvereinbarung, die Herabsetzung des Unterhalts unter das gesetzliche Normalmaß sowie die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Rechtsmissbrauch [siehe Kapitel 4.6 Anspruchsverlust wegen Rechtsmissbrauch („Verwirkung“)]; überdies sind Auswirkungen im Erb-, Obsorge-, Ehescheidungs-, Schadenersatz- und Strafrecht denkbar.