European Case Law Identifier: ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030203.L00
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit (Vorstellungs‑)Bescheid vom 16. Juli 2020 entzog die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin dem Mitbeteiligten u.a. gemäß § 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für alle Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, und ordnete eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung an. Unter einem entzog die Revisionswerberin dem Mitbeteiligten gemäß §§ 13 und 15 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr den Taxiausweis und den Schülertransportausweis für die Dauer von fünf Jahren.
2 Begründend führte die belangte Behörde hinsichtlich der Entziehung des Taxisausweises und des Schülertransportausweises aus, auf Grund der Vorfälle, welche zur Entziehung der Lenkberechtigung geführt hätten (Nichteinhaltung des zeitlichen Sicherheitsabstandes), in Verbindung mit „den einschlägigen Strafvormerkungen“, mangle es dem Revisionswerber an der Vertrauenswürdigkeit iSd. § 6 Abs. 1 Z 4 der Betriebsordnung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge und hob den bekämpften Bescheid (zur Gänze) auf. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zulässig sei.
4 Begründend gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, der Mitbeteilige habe keine bestimmte Tatsache iSd. § 7 Abs. 3 Z 3 FSG gesetzt, weswegen die Rechtsgrundlage der Entziehung der Lenkberechtigung (nachträglich) weggefallen sei. Zur Frage der Entziehung des Taxiausweises und des Schülertransportausweises enthält das angefochtene Erkenntnis keine eigenständigen Ausführungen.
5 Gegen dieses Erkenntnis (zur Gänze) richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der belangten Behörde.
6 Insoweit die Revision sich gegen die Aufhebung der Entziehung der Lenkberechtigung und die Anordnungen gemäß § 24 Abs. 3 FSG wendete, hob der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 26. August 2022, Ra 2021/11/0182, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die demnach für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebliche Zulässigkeitsbegründung enthält hinsichtlich der ‑ von der Entziehung der Lenkberechtigung nach dem FSG trennbaren und nach den Bestimmungen der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr zu beurteilenden ‑ Entziehung des Taxiausweises und des Schülertransportausweises, welche den alleinigen Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens bilden, kein Vorbringen, mit dem eine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B‑VG behauptet würde.
11 Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Entziehung des Taxilenkerausweises und des Schülertransportausweises richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2022
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