VwGH Ra 2022/02/0177

Spruch:

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Über den Revisionswerber verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg mit Straferkenntnis vom 12. April 2022 wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 1 StVO iVm. § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe iHv. € 60,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden).

2 Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde.

3 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 4. Juli 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 12. April 2022 abgewiesen. Die Abweisung begründete das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass eine komplexe Rechts- oder Sachlage, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich wäre, nicht vorgelegen sei.

4 Am 11. Juli 2022 stellte der Revisionswerber erneut einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren.

5 Diesen Antrag wies das Landesverwaltungsgericht mit gegenständlich angefochtenem Beschluss vom 26. Juli 2022 wegen entschiedener Sache zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

7 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B‑VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,‑‑ und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,‑‑ verhängt wurde.

8 Die Strafsache, zu welcher der Revisionswerber die Beigebung eines Verteidigers beantragte, betraf den Vorwurf der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z 1 StVO, wofür gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe bis zu € 726,‑‑ angedroht ist und über den Revisionswerber eine Geldstrafe von € 60,‑‑ verhängt wurde.

9 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0073, mwN), die hier nicht vorgesehen ist.

10 Die Revision war schon daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/02/0069, mwN) zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/02/0075, mwN).

Wien, am 16. November 2022