VwGH Ra 2016/05/0137

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.

Begründung

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Ein Verweis auf in den Revisionsgründen enthaltene Ausführungen in den Revisionszulässigkeitsgründen wird den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. den hg. Beschluss vom 3. Juli 2015, Zl. Ra 2015/05/0033, mwN).

5 Abgesehen davon ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall um die Abweisung des Antrages der Revisionswerber, gemäß § 18 NÖ Kanalgesetz 1977 eine Duldungspflicht der Mitbeteiligten auf deren Grund zur Herstellung eines Hauskanales auszusprechen, geht. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass mangels Anschlussverpflichtung der Revisionswerber eine solche Duldungspflicht nicht in Frage komme. Eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nicht vor, wenn diese durch zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2015, Zl. Ra 2015/06/0027, mwN). Dies ist hier der Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Jänner 1977, Zl. 1454/76, zu § 16 NÖ Kanalgesetz 1954 dargelegt, dass eine Duldungspflicht nur dann verhängt werden kann, wenn eine Kanalanschlusspflicht besteht. Die in diesem Erkenntnis enthaltene Begründung dafür trifft auch auf die diesbezügliche Rechtslage nach dem NÖ Kanalgesetz 1977 zu.

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 7 Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand war damit mangels rechtlichen Interesses der Revisionswerber gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0034).

Wien, am 16. Februar 2017