VwGH Ra 2015/04/0079

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurden über den Revisionswerber gemäß § 367 Z 25 GewO 1994 zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 175 verhängt, weil es dieser als Filialgeschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass in einer näher bezeichneten Betriebsanlage zwei bestimmt bezeichnete Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides nicht eingehalten worden seien.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der ausschließlich gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von je EUR 175 auf je EUR 50 herabgesetzt wurden.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision bringt zur Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

7 Betreffend dieses Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 13. Jänner 2015 die Anfechtung des Straferkenntnisses ausdrücklich auf die Bekämpfung des Strafausmaßes eingeschränkt hat. Daher ist hinsichtlich der Schuld, also hinsichtlich der als erwiesen angenommenen Tat und der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, Teilrechtskraft eingetreten (vgl. etwa das Erkenntnis vom 18. Dezember 2000, 98/10/0313, mit Verweis auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26. April 1979, VwSlg. 9828/A). Die Frage der strafbaren Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes kann daher nicht mehr zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden.

8 Damit wird in den gesondert auszuführenden Zulässigkeitsgründen keine Rechtsfrage angesprochen, von deren Lösung die erhobene Revision abhängig wäre.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2016