Normen
AVG §45 Abs2;
KFG 1967 §64 Abs1;
Dokumentnummer
JWR_1992030236_19940712X01
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VwGH 92/03/0236
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/03/0047 1
Stammrechtssatz
Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Sicherheitsorgan muß zugebilligt werden, daß er eine ihm bekannte Person verläßlich identifiziert, insbesondere wenn diese in nicht zu großem Abstand an ihm vorbeifährt oder ihr Fahrzeug neben seinem anhält. Dazu kommt hier noch, daß der Besch auch von einem anderen Polizeibeamten bei einer anderen Gelegenheit als Lenker identifiziert wurde (Hinweis E 25.3.1992, 92/03/0010).